Neuerungen für Migranten in Deutschland

Auf Grund jüngster Entwicklungen in Anbetracht der Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Ausnahmesituation, sah sich die Regierung der Bundesrepublik verpflichtet die Bedingungen für Einreiseberechtigungen zu optimieren. Daher wurde von der Regierung ein Paket mit Asylrechtsänderungen auf den Weg gebracht. Da es viel Kritik an diesen Änderungen anzubringen gab, sah sich der Chef des Flüchtlings-Bundesamts gezwungen, diese mit ersten Ideen auszuräumen. Nachdem sich die Koalitionspartner der Bundesregierung auf einen Entwurf mit zahlreichen Gesetzesänderungen verständigt hätten, geht ein Teil der Verantwortung nun an die einzelnen Bundesländer. Teil dieser Änderungen beinhalten, dass Deutschland die Balkanländer als sicher Herkunftsländer einstuft und somit die Einreise erschwert und die damit verbundenen bürokratischen Abläufe beschleunigt. Auch die sozialen Leistungen für Asylanten und Flüchtlinge wurden neu strukturiert. Um aber dem Ansturm an Zuwanderern Herr zu werden, wird von deutscher Seite eine EU- weite Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Erwägung gezogen, wobei diese keineswegs einer Beschränkung des deutschen Asylrechts entsprechen soll. Um dies zu bewerkstelligen, müsste die EU feste Kontingente für die Flüchtlinge einführen, mit der Konsequenz, dass politische Flüchtlinge nach Ausschöpfung der Kontingente in ihr Heimatland zurückgeschickt werden.

Angesichts der stark zunehmenden Asylbewerberzahlen wird die Bundesregierung umfangreiche Gesetzespakete erstellen, um die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Antragsteller schneller zurück in ihr Herkunftsland zurückschicken. Vor allem aber muss Deutschland die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte vereinfachen, da nicht alle Asylbewerber bei Bürgern der Bundesrepublik unterkommen können.

RefugeesDa nicht alle Flüchtlinge auf direktem Wege zu uns nach Deutschland kommen, sondern über verschiedene EU-Länder, um ihre eigentliche Herkunft zu verschleiern um nicht sofort abgewiesen zu werden, gibt es verschiedene Ansätze, diese sogenannten Dublin- Fälle abzuwickeln. Hilfsorganisationen kritisieren hierbei die ursprünglichen Pläne, nämlich diese Flüchtlinge mit Fahrkarten und Proviant für die Rückreise auszustatten und abzuweisen. Aktuell wird dies aber nur bei vollziehbar Ausreisepflichtigen, also abgelehnten Asylbewerbern angewendet.

Was die Beschleunigung der Asylverfahren betrifft, so werden vom neuen Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erste Vorschläge vorgelegt. Der enorme Berg an unerledigten Asylanträgen soll dementsprechend durch eine bessere Synchronisation der IT-Systeme der verschiedenen involvierten Behörden abgetragen werden.